Dot blue 1. Unsere Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen ausschließlich aufgrund unserer jeweils geltenden Geschäftsbedingungen. Durch die Erteilung des Auftrages werden diese Bedingungen angenommen. Diese Geschäftsbedingungen gelten somit für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Erfolgt eine von unseren Geschäftsbedingungen abweichende Auftragserteilung oder Bestätigung, so gelten dennoch unsere Geschäftsbedingungen, selbst wenn wir der abweichenden Bestätigung nicht widersprechen. Abweichungen des Auftraggebers gelten nur dann, wenn sie von uns ausdrücklich schriftlich anerkannt und bestätigt worden sind.

Dot blue 2. Angebote erfolgen stets freibleibend und unverbindlich. Unsere Angebotspreise sind freibleibend und unverbindlich, falls nicht ausdrücklich Festpreise angegeben worden sind. Die angegebenen Preise verstehen sich ab Werk ausschließlich Fracht, Versicherung und Transportverpackung sowie ausschließlich Mehrwertsteuer. Maßgeblich sind stets die in unserer Auftragsbestätigung genannten Preise zzgl. der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer. Für Kleinstmengen werden Zuschläge nach besonderer Vereinbarung erhoben. Bestätigte Preise eines Auftrages sind für Nachbestellungen gleichartiger Teile auf keinen Fall verbindlich. Liegen für Verpackung und Versand keine ausdrücklichen Weisungen des Bestellers vor, so behalten wir uns die Wahl der Verpackung und des Transportweges vor. Setzt sich ein Auftrag aus mehreren Teillieferungen zusammen, so gilt jede Lieferung als gesondertes Geschäft. Zu Teillieferungen sind wir in zumutbarem Umfang ohne vorherige Absprache berechtigt. Der Liefervertrag kommt erst durch unsere Auftragsbestätigung zustande, die auch ausschließlich den Gegenstand der von uns zu erbringenden Leistung bestimmt. Muster und Prospekte dienen lediglich als Anschauungsmaterial. Folglich sind Zeichnungen, Abbildungen, Maße, Gewichte und sonstige Leistungsdaten in unseren Verkaufsunterlagen nur dann verbindlich, wenn dieses ausdrücklich schriftlich vereinbart wird. Die Bezugnahme auf DIN - Vorschriften ist nur Warenbeschreibung, keine Zusicherung von Eigenschaften. Mehr- oder Minderlieferungen bis zu 5% der in der Auftragsbestätigung genannten Menge sind zulässig, ohne das sich der vereinbarte Stückpreis ändert.

Dot blue 3. Angebote, Muster, Entwürfe, Pläne, Kostenvoranschläge und ähnliche Unterlagen bleiben unser Eigentum, sie sind vertraulich zu behandeln und das Urheberrecht steht uns zu. Durch die Zahlung von Kosten für Werkzeuge o.ä. erwirkt der Auftraggeber kein Recht auf Übereignung dieser Gegenstände.

Dot blue 4. Lieferfristen sind nur dann bindend, wenn die Verbindlichkeit von uns schriftlich bestätigt wurde. Ist für die Ausführung eines Auftrages eine Mitwirkung des Auftraggebers erforderlich, so beginnt die Lieferfrist erst zu laufen, wenn diese Mitwirkung erfolgt ist. Aus der Nichteinhaltung bestätigter Fristen kann der Auftraggeber keine Rechte herleiten, wenn die Versäumung der Fristen von uns nicht zu vertreten ist, insbesondere also z.B. bei Vorliegen höherer Gewalt, Arbeitskampfmaßnahmen, Transportverzögerungen, unverschuldeter Störung des Produktionsprozesses o.ä. Tritt eine Verzögerung von mehr als drei Monaten ein, so ist der Auftraggeber nach angemessener Nachfristsetzung berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfüllten teils vom Vertrag zurückzutreten. Werden Abrufaufträge nicht innerhalb von 12 Monaten abgerufen, sind wir berechtigt, bezüglich der nicht abgerufenen Mengen oder insgesamt vom Vertrag zurückzutreten. Der Auftraggeber ist verpflichtet, uns den aus der Nichtdurchführung des Vertrages entstandenen Schaden zu ersetzen, insbesondere im Hinblick auf die von uns bereits bestellten eingekauften oder angearbeiteten Materialien.

Dot blue 5. Soweit nicht anderes vereinbart, sind unsere Rechnungen binnen 10 Tagen mit 2% Skonto oder binnen 30 Tagen ohne Abzug zahlbar. Wir sind berechtigt, trotz anders lautender Bestimmungen des Bestellers Zahlungen zunächst auf dessen ältere Schulden anzurechnen. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so sind wir berechtigt, die Zahlungen zuerst auf die Kosten und dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptforderung anzurechnen. Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn wir über den Betrag verfügen können. Im Falle der Zahlung durch Papiere, deren Hereinnahme wir uns im Einzelfalle vorbehalten, gilt die Zahlung erst als erfolgt, wenn das Papier eingelöst wird. Gerät der Besteller in Verzug, so sind wir berechtigt, von dem betreffenden Zeitpunkt ab Zinsen in Höhe des von den Geschäftsbanken berechneten Zinssatzes für offene Kontokorrentkredite zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer zu berechnen. Sie sind dann niedriger anzusetzen, wenn der Besteller eine geringere Belastung nachweist. Wenn der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt, insbesondere einen Scheck nicht einlöst, oder seine Zahlungen einstellt, oder wenn uns andere Umstände bekannt werden, die die Kreditwürdigkeit des Bestellers in Frage stellen, so sind wir berechtigt, die gesamte Restschuld fällig zu stellen und zwar auch dann, wenn wir Schecks oder Wechsel hereingenommen haben. Wir sind in diesem Falle außerdem berechtigt, Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung zu verlangen. Der Besteller ist zur Aufrechnung, Zurückbehaltung oder Minderung, auch wenn Mängel oder Gegenansprüche geltend gemacht werden, nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt werden oder unstreitig sind.

Dot blue 6. Wir versenden stets, auch bei franko Lieferungen, auf Gefahr des Empfängers. Unsere Lieferverpflichtung gilt als erfüllt, sobald die Ware dem Transportunternehmer übergeben ist oder das Lager verlassen hat. Falls der Versand ohne unser Verschulden unmöglich wird, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf den Besteller über. Bei Transportschäden ist sofort nach Erhalt der Sendung eine rechtsverbindliche Bruchbescheinigung durch den Transporteur, Spediteur, die Bundesbahn usw. auszustellen.

Dot blue 7. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsverbindung unser Eigentum. Der Besteller ist auf unsere Anforderung zur besonderen Lagerung und Versicherung der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Ware verpflichtet und hat uns auf Wunsch hierüber Nachweis zu führen. Im Falle der Kaufpreistilgung im Scheck- / Wechselverfahren erlischt unser Eigentumsvorbehalt nicht bereits mit der Einlösung des Kundenschecks, sonder erst mit der Einlösung des letzten Refinanzierungspapiers. Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auch auf die durch Verarbeitung entstehenden Erzeugnisse. Bei Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung des Liefergegenstandes mit anderem Material erwerben wir Miteigentum an dem dadurch entstehenden Erzeugnis im Verhältnis des Rechnungswertes unserer Ware zum Wert des entsprechenden Erzeugnisses. Der Besteller verwahrt die neu entstandene Sache unentgeltlich für uns. Soweit wir Eigentümer oder Miteigentümer durch Be- oder Verarbeitung entstandener neuer Sachen werden, finden auch auf sie bzw. unseren Miteigentumsanteil die für die Vorbehaltsware geltenden Bestimmungen entsprechend Anwendung. Der Auftraggeber ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im normalen Geschäftsverkehr berechtigt, sofern der Übergang der dem Auftraggeber erwachsenden Forderung auf uns nicht ausgeschlossen ist. Der Besteller hat sich allerdings bis zur vollständigen Bezahlung seines Kaufpreisanspruches das Eigentum vorzubehalten. Der Besteller darf die Vorbehaltsware nicht verpfänden oder zur Sicherung übereignen und hat uns von erfolgten Pfändungen Dritter oder sonstigem Zugriff Dritter auf die Vorbehaltsware unverzüglich Nachricht zu machen. Der Käufer tritt bereits jetzt, aufschiebend bedingt auf den Zeitpunkt ihres Entstehens, die Ihm aus dem Weiterverkauf zustehenden Forderungen an uns ab. Wird die Vorbehaltsware nach Verbindung, insbesondere mit uns nicht gehörenden Waren, weiterverkauft, so erfolgt die Abtretung nur in Höhe des Verkaufswertes unserer Vorbehaltswaren. Ist die Drittschuld höher als unsere Forderung, so geht die Forderung gegen den Drittkäufer nur insoweit auf uns über, als es dem Wert unserer Vorbehaltsware entspricht. Der Besteller ist berechtigt, die an uns abgetretene Forderung auch unmittelbar beim Drittkäufer einzuziehen, der uns zu diesem Zwecke namenhaft zu machen ist. Wir sind auf verlangen des Auftraggebers verpflichtet, Sicherheiten nach unserer Wahl freizugeben, wenn der Wert unserer Sicherheiten unserer Forderungen um mehr als 20% übersteigt. Wir sind berechtigt, die Herausgabe der Vorbehaltsware zu fordern wenn: - wenn der Auftraggeber mit der Erfüllung einer ihm obliegenden Zahlungspflicht in Verzug geraten ist oder - wenn er die Eröffnung des gerichtlichen Vergleichsverfahrens beantragt oder wenn von ihm oder einem dritten Konkursantrag gestellt wird oder - wenn aus anderen Umständen ersichtlich wird, das der Auftraggeber in Vermögensverfall geraten ist, und zwar insoweit, als dies zur Sicherung unserer Forderungen, auch wenn diese noch nicht fällig sind, erforderlich ist. Sind unsere Forderungen binnen eines Monats nach Herausgabe nicht beglichen, sind wir berechtigt, die Vorbehaltsware freihändig zu verkaufen oder versteigern zu lassen. Der Auftraggeber ist verpflichtet, uns unverzüglich zu unterrichten, wenn von einem dritten in der Vorbehaltsware oder einen Gegenstand, an dem wir Miteigentum erlangt haben oder in eine an uns abgetretene Forderung Zwangsvollstreckungsmaßnahmen angekündigt oder durchgeführt werden.

Dot blue 8. Der Auftraggeber ist verpflichtet, jede Lieferung, auch Teillieferung, sogleich nach Empfang mit kaufmännischer Sorgfalt zu untersuchen und Beanstandungen, insbesondere hinsichtlich etwaiger Mängel und Fehlmengen, unverzüglich, spätestens innerhalb von 8 Tagen, schriftlich zu rügen. Bei etwaigen verdeckten Mängeln gilt dieses sinngemäß ab Entdeckung. Bei der Verletzung der Untersuchungs- und Rügepflicht bestehen keinerlei Gewährleistungsansprüche. Gleiches gilt, wenn unsere Betriebs-, Einbau- oder Wartungsanweisungen nicht befolgt oder Änderungen an den Produkten vorgenommen worden sind, insbesondere Teile ausgewechselt oder Verbrauchsmaterialien verwendet wurden, die nicht unseren Spezifikationen entsprechen. Erfolgt eine Mängelrüge, so ist der Auftraggeber nach unserer Wahl verpflichtet, den mangelhaften Gegenstand zur Überprüfung uns zu übersenden oder uns die Überprüfung an Ort und Stelle zu ermöglichen. Erweist sich eine Mängelrüge als gerechtfertigt, so sind wir nach unserer Wahl zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung verpflichtet. Kommen wir unserer Verpflichtung innerhalb angemessener Frist nicht nach oder schlägt die Nachbesserung nach angemessener Frist fehl, so kann der Auftraggeber unter Ausschluss weitergehender Ansprüche vom Vertrag zurücktreten. Schadensersatzansprüche gegen uns, unsere Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen, gleich aus welchem Rechtsgrund, können nur geltend gemacht werden, wenn wir den Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht haben. Auch bei grob fahrlässiger Verursachung ist der Schaden der Höhe nach auf den Rechnungswert der Lieferung oder Leistung beschränkt. Der Ersatz von Folgeschäden ist ausgeschlossen, soweit wir nicht wirksam Eigenschaften zugesichert haben, die den Auftraggeber gegen das Risiko von Mängelfolgeschäden absichern sollen. Vorstehende Regelung gilt auch dann, wenn wir von dem Auftraggeber unter dem rechtlichen Gesichtspunkt der Produkthaftpflicht in Anspruch genommen werden.

Dot blue 9. Der Auftraggeber ist verpflichtet, uns von allen Ansprüchen Dritter aus einer Verletzung von Urheberrechten oder gewerblichen Schutzrechten freizustellen, sofern der Liefergegenstand aufgrund einer Vorgabe des Auftraggebers hergestellt wurde; auf erstes Verlangen ist der Auftraggeber verpflichtet, uns für die Erfüllung der Freistellungsverpflichtungen angemessene Sicherheiten zu leisten.

Dot blue 10. Eine Aufrechnung mit Gegenforderungen ist beiderseitig nur zulässig, wenn diese Gegenforderungen anerkannt oder rechtskräftig festgestellt werden. Nur unter dieser Voraussetzung ist eine Abtretung oder ein Leistungsverweigerungsrecht zulässig.

Dot blue 11. Wir sind berechtigt, die bezüglich den Geschäftsbeziehungen oder im Zusammenhang mit diesen erhaltenen Daten über den Kunden, gleich ob diese vom Kunden oder von Dritten stammen, für eigene Zwecke entsprechend dem Bundesdatenschutzgesetz zu verarbeiten. Schadensersatzansprüche aufgrund des Umgangs mit solchen Daten sind, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen.

Dot blue 12. Jedes mit uns begründete Vertragsverhältnis unterliegt dem deutschen Recht. Das einheitliche Gesetz über den internationalen Kauf beweglicher Sachen (EKG) vom 17. Juli 1973 und das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG) vom 11. April 1980 sind nicht anzuwenden.

Dot blue 13. Gerichtsstand und Erfüllungsort für alle aus dem Vertragsverhältnis sich unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten, auch Wechselklagen, ist das für Bielefeld zuständige Gericht. Ausländer können wir nach unserer Wahl unbeschadet der Rechtswahl auch an deren allgemeine Gerichtsstand verklagen.

Dot blue 14. Alle Ansprüche des Käufers wegen Vertragswidrigkeit der Ware verjähren in sechs Monaten, beginnend mit dem Tag der fristgerechten Rüge.

Dot blue 15. Die Unwirksamkeit einzelner dieser Klauseln berühren nicht die Rechtswirksamkeit des Vertrages im übrigen.

Dot blue 16. Gerichtsstand ist der Sitz des Verkäufers, wir sind jedoch berechtigt, den Käufer auch an seinem ordentlichen Gerichtsstand zu verklagen.



DELTA-t-® e.K. Stand Januar 2014